Schlichtungs- und Güteordnung

(Vorbemerkung: Die Mediations- und Güteordnung gilt für das formelle Güteverfahren. Darüber hinaus bietet die Waage ein Mediationsverfahren an)

Güteordnung der WAAGE Hannover e.V.

Verfahrens- und Gebührenordnung für das freiwillige Güteverfahren der Waage Hannover e.V.
(Stand 24.10.2015; genehmigt durch das OLG Braunschweig v. 03.11.2015)

§ 1 Anwendungsgebiet

(1) Diese Güteordnung ist in freiwilligen Güteverfahren anzuwenden, die die Waage Hannover e.V. (im Folgenden: WAAGE) als anerkannte Gütestelle im Sinne von § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO durchführt.

(2) Die WAAGE ist örtlich für das Gebiet der Stadt und der Region Hannover sowie den Landgerichtsbezirk Hannover zuständig. Ihre sachliche Zuständigkeit erstreckt sich auf vermögensrechtliche Streitigkeiten und auf alle nicht-vermögensrechtlichen Streitigkeiten mit Ausnahme von Trennungs- und Scheidungsverfahren sowie von Vermittlungen in und zwischen Unternehmen (Wirtschaftsmediation).

(3) Die Waage führt das Güteverfahren nach den Grundsätzen der Mediation durch; insoweit gelten die Regelungen des Mediationsgesetzes vom 21.07.2012. Mediation (Vermittlung) ist ein systematisches Verfahren außergerichtlicher Konfliktregelung, bei dem streitende Parteien mit Unterstützung unparteiischer Dritter (Mediatoren/Vermittler) einvernehmliche, interessensgerechte Regelungen suchen. Die Mediatoren unterstützen die Parteien dabei, die Streitpunkte zu erkennen, Klärungen herbeizuführen und Lösungen zu erarbeiten. Die inhaltliche Entscheidung selbst aber liegt ausschließlich in den Händen der beteiligten Kontrahenten.

(4) Die Parteien erkennen diese Güteordnung mit ihrer Zustimmung zum Güteverfahren durch die Waage als verbindlich an und erklären ihr ernst gemeintes Bemühen, eine einvernehmliche Regelung herbeizuführen.

§ 2 Einleitung des Verfahrens

(1) Das Güteverfahren wird durch schriftlichen Antrag eingeleitet. Der Antrag muss die Namen, die ladungsfähigen Anschriften der Beteiligten sowie eine kurze Darstellung des Streitgegenstands enthalten. Der Antrag soll das Begehren des Antragstellers erkennen lassen. Die Waage stellt das Datum des Eingangs des Antrages fest.

(2) Nimmt die WAAGE einen Antrag auf Durchführung des Güteverfahrens an und liegt die schriftliche Zustimmung der anderen Partei zur Durchführung des Verfahrens noch nicht vor, so stellt die Waage den Antrag durch Einschreiben mit Rückschein an die Gegenpartei zu mit der Einladung, binnen zwei Wochen schriftlich die Zustimmung zur Durchführung des Güteverfahrens zu erteilen und ggf. Wünsche insbesondere im Hinblick auf Ort und Zeit der Durchführung des Verfahrens zu mitzuteilen (Veranlassung der Bekanntgabe des Güteantrags i.S.d. § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB). Dem Schreiben ist die Güteordnung beizufügen. Darüber hinaus wird dem Antragsgegner auch ein (telefonisches bzw. persönliches) Informationsgespräch über das Güteverfahren angeboten. Geht eine Antwort hierauf fristgemäß nicht ein, so teilt die Gütestelle dem Antragsteller durch einfachen Brief das Scheitern des Güteantrages und die Beendigung des Verfahrens mit. Mit dem Zugang dieses Schreibens ist das Güteverfahren beendet. Die Hemmung der Verjährung der streitigen Ansprüche endet demnach sechs Monate nach der Beendigung des Güteverfahrens. Von diesem Zeitpunkt an läuft die bis zum Hemmungseintritt (Veranlassung der Bekanntgabe des Güteantrags) noch nicht verstrichene Verjährungsfrist fort. Gerät das Verfahren dadurch in Stillstand, dass es die Parteien nicht betreiben, so tritt an die Stelle der Verfahrensbeendigung die letzte Verfahrenshandlung der Parteien bzw. der Gütestelle (vgl. § 204 Abs. 2 S. 2 BGB).

(3) Nimmt die WAAGE den Antrag nicht an, so teilt sie dem Antragsteller die Beendigung des Verfahrens schriftlich mit und weist darauf hin, dass sein Antrag keine verjährungshemmende Wirkung hat.

(4) Sofern die Parteien nicht selbst übereinstimmend einen bestimmten Mitarbeiter der Waage als Mediator benennen, wird die Gütestelle den Fall zu weiteren Bearbeitung an einen fallverantwortlichen (hauptamtlichen oder ehrenamtlichen) Mediator übergeben, der über eine qualifizierte Mediationsausbildung entsprechend den Standards der Bundesfachverbände (BAFM, BM, BMWA) verfügt. Bei ehrenamtlichen Mediatoren findet das Güteverfahren stets in Co-Mediation statt.

 § 3 Pflichten der Gütestelle und der Mediatoren

(1) Die Waage und ihre Mediatoren unterstützen die Parteien in ihrem Bemühen, die Streitfragen zu erkennen, Klärungen herbeizuführen, Lösungsmöglichkeiten zu erarbeiten und ihren Konflikt einvernehmlich zu regeln. Sie leiten das Güteverfahren, sind aber nicht befugt, den Streitfall insgesamt oder Teile des Streitgegenstands zu entscheiden noch schätzen sie den voraussichtlichen Ausgang eines ggf. anhängigen gerichtlichen Verfahrens ein.

(2) Die Waage, die Mediatoren und die übrigen von der Gütestelle hinzugezogenen Personen sind zu Unparteilichkeit und Neutralität verpflichtet. Sie unterstützen die Parteien (allparteilich) darin, ihre Interessen in angemessener Weise und in ausreichendem Umfang zu artikulieren. Sie sind nicht befugt, eine der oder beide Parteien in Rechtsangelegenheiten, die Gegenstand des Mediationsverfahrens sind, rechtlich/anwalt­lich zu beraten oder zu vertreten. Dies gilt auch für die Zeit nach Beendigung des Mediationsverfahrens. Zulässig sind allein allgemeine, nicht auf den Rechtsstreit konkretisierte (Rechts‑)Informationen.

(3) Die Waage, die Mediatoren und die übrigen von der Gütestelle hinzugezogenen Personen informieren die Parteien unverzüglich über alle Umstände, die Zweifel an ihrer Unparteilichkeit wecken könnten, insbesondere über ein finanzielles oder persönliches Interesse am Ausgang der Mediation oder vorausgegangene oder zukünftige Beziehungen zu den Beteiligten. Halten die Waage oder die Mediatoren sich selbst für befangen, zeigen sie dies den Parteien unverzüglich an und legen ihr Amt nieder. Die Mediatoren weisen die Waage auf die in Satz 1 und 2 genannten Umstände unverzüglich hin. Die in § 99 Abs, 2 Nr. 3 a- g NJG normierten Ausschlussgründe bleiben unberührt.

(4) Die Mediatoren informieren die Parteien über den Ablauf des Verfahrens, die Rolle der Mediatoren sowie die Rechte und Pflichten der Beteiligten im Mediationsverfahren. Es findet keine (parteiliche) Rechtsberatung statt. Die Mediatoren weisen die Parteien insbesondere darauf hin, dass sie sich jederzeit anwaltlich beraten lassen, das Verfahren jederzeit unterbrechen oder beenden können.

 § 4 Vertraulichkeit des Verfahrens

(1) Die Waage, ihre Mediatoren und die übrigen von der Gütestelle hinzugezogenen Personen, die Parteien und deren (anwaltlichen) Vertreter haben – soweit dies nicht ausdrücklich anders vereinbart wurde – gegenüber Dritten alle Angelegenheiten des Mediationsverfahrens sowie alle während des Mediationsverfahrens offenbarten Informationen und Unterlagen sowohl während als auch nach Beendigung des Mediationsverfahrens vertraulich zu behandeln.

(2) Parteien, die aufgrund eines besonderen Rechtsverhältnisses verpflichtet sind, Dritte über Angelegenheiten des Mediationsverfahrens zu informieren, haben dies der anderen Partei und den Mediatoren vor Beginn der Mediation offenzulegen.

(3) Soweit weitere Personen (Dritte) zu dem Güteverfahren hinzugezogen werden, haben sie sich in gleicher Weise wie die Parteien zur Verschwiegenheit zu verpflichten.

(4) Die Parteien verpflichten sich, die Mediatoren in einem Schiedsgerichts- oder Gerichts­verfahren nicht als Zeugen für Tatsachen zu benennen, die ihnen während des Mediationsverfahrens offenbart oder bekannt geworden sind, noch von ihnen Aufzeichnungen oder Dokumente heraus zu verlangen.

(5) Die Mediatoren und die übrigen von der Waage hinzugezogenen Personen verpflichten sich – soweit gesetzlich zulässig – in einem Schieds- oder Gerichtsverfahren nicht als Zeuge oder Sachverständige auszusagen. Selbst wenn sie ausdrücklich von beiden Parteien von ihrer Pflicht zur Verschwiegenheit entbunden worden sein sollten, haben sie alle bestehenden Zeugnis- und Aussageverweigerungs­rechte auszuschöpfen.

(6) Die Mediatoren sind befugt, während oder außerhalb gemeinsamer Sitzungen Gespräche mit nur jeweils einer Partei (Einzelgespräche) zu führen, wenn beide Parteien damit einverstanden sind. Der Inhalt solcher Einzelgespräche ist parteivertraulich und wird vom Mediator nicht an die andere Partei weitergegeben.

(7) Mit Ausnahme eines Ergebnisprotokolls zum Abschluss einer Vereinbarung wird ein Protokoll über Inhalt und Verlauf des Güteverfahrens nicht erstellt. Die der Gütestelle nach § 103 NJG obliegende Pflicht zur Dokumentation (insb. Namen und Anschriften der Parteien, Streitgegenstand, Beginn und Beendigung des Güteverfahrens, Wortlaut eines Vergleichs, Kosten) und Aktenführung bleibt unberührt.

(8) Die Waage ist berechtigt, Informationen über das Güteverfahren in statistische Gesamtdaten aufzunehmen und in Berichten zu veröffentlichen unter der Voraussetzung, dass solche Informationen weder die Identität der Parteien offenlegen noch Rückschlüsse auf diese erlauben.

§ 5 Durchführung des Verfahrens

(1) Im Güteverfahren versuchen die Parteien mit Unterstützung des Mediators zur Beilegung ihres Konflikts eine Vereinbarung zu schließen, die ihren Bedürfnissen und Interessen dient.

(2) Die Teilnahme an dem Güteverfahren ist für die Parteien freiwillig. Sie können das Verfahren jederzeit für beendet erklären.

(3) Das Mediationsverfahren ist nicht öffentlich. Weitere Personen als die von der WAAGE notwendig zugezogenen Personen (vgl. § 8 Abs. 2 der Güteordnung) werden als Dritte (z.B. Sachverständige, Personen in Ausbildung) nur mit dem ausdrücklichen Einverständnis der Parteien hinzugezogen.

(4) Das Güteverfahren findet stets mit den unmittelbaren Konfliktparteien statt. Sie können von einem von ihnen beauftragten Rechtsanwalt oder Beistand begleitet und beraten werden. Soweit Anwälte im Güteverfahren mitwirken, unterstützen sie die Parteien in ihrem ernst gemeinten Bemühen, eine einverständliche Regelung zu erreichen. Die am Güteverfahren beteiligten Parteien erhalten stets die Gelegenheit, selbst oder durch von ihnen beauftragte Personen Tatsachen und Rechtsansichten vorzubringen und sich zu dem Vorbringen der anderen Partei zu äußern.

(5) Die Verhandlungstermine werden mit den Parteien vereinbart. Auf gemeinsamen Wunsch der Parteien kann die WAAGE eine indirekte Vermittlung durchführen. Die WAAGE lädt die Beteiligten zu dem vereinbarten Gesprächstermin ein. Bei der Terminbestimmung und der Durchführung des schriftlichen Verfahrens soll die WAAGE auf die Folgen einer Säumnis (vgl. § 6 dieser Güteordnung) hinweisen.

(6) Die WAAGE kann auf gemeinsamen Wunsch der Beteiligten Sachverständige anhören sowie Einsicht in Urkunden und Augenschein nehmen. Die Kosten für die Durchführung dieser Maßnahmen haben die Beteiligten mangels einer gesonderten Vereinbarung zu gleichen Teilen zu tragen.

 § 6 Säumnis eines Beteiligten

(1) Terminabsprachen sind einzuhalten. Sollte dennoch im Ausnahmefall ein Termin von einer Partei abgesagt werden, sind alle am Mediationsverfahren Beteiligten von der absagenden Partei spätestens 24 Stunden vorher zu benachrichtigen. Bei Nichteinhaltung oder Nichterscheinen hat diese die Kosten des ausgefallenen Termins zu tragen (vgl. § 9 Abs. 4 der Güteordnung) sowie die notwendigen Auslagen der anderen Partei.

(2) Das Güteverfahren ist beendet, wenn eine Partei unentschuldigt nicht zum Gesprächstermin erscheint. Bei Ausbleiben des Antragstellers gilt der Güteantrag als zurückgenommen. Die WAAGE bestätigt die Beendigung des Verfahrens gem. § 2 Abs. 3 dieser Güteordnung nach Ablauf von 2 Wochen.

(3) Die Säumnisfolgen nach Absatz 2 treten nicht ein, wenn die Parteien innerhalb von zwei Wochen die Fortsetzung des Verfahrens wünschen. In diesem Fall kann die WAAGE erneut zu einem Termin einladen.

(4) Die Absätze 2 und 3 gelten entsprechend, wenn sich eine Partei im Rahmen einer indirekten Vermittlung trotz Fristsetzung durch die WAAGE nicht äußert.

 § 7 Beendigung des Güteverfahrens

Das Güteverfahren endet

(a) mit Unterzeichnung einer abschließenden Vereinbarung über den Streitgegenstand insgesamt oder über einzelne Teile des Streitfalles, wenn die Parteien der Auffassung sind, dass über den Streitgegenstand im Übrigen keine Einigung herbeigeführt werden kann;
(b) durch schriftliche Erklärung einer der Parteien, das Mediationsverfahren mit sofortiger Wirkung beenden zu wollen,
(c) mit der vom Mediator dokumentierten Erklärung beider Parteien, das Verfahren beenden zu wollen;
(d) mit der Erklärung des Mediators, dass er aus bestimmten, von ihm anzugebenden Gründen das Mediationsverfahren als gescheitert betrachtet;
(e) der Antrag zurückgenommen wird oder als zurückgenommen gilt (vgl. § 6 Abs. 2 dieser Güteordnung).

 § 8 Abschluss einer einvernehmlichen Regelung/Vergleich

(1) Erzielen die Parteien während einer gemeinsamen Sitzung eine Einigung, so ist diese im Verlauf der Sitzung zumindest in den Grundzügen festzuhalten und von den Parteien zu unterzeichnen. Sofern es sich lediglich um einen Entwurf einer Vereinbarung handelt ist darauf und dessen Vorläufigkeit ausdrücklich hinzuweisen. Soweit erforderlich ist im Anschluss daran die Einigung von den Parteien ggf. unter Mitwirkung der anwaltlichen Berater der Parteien innerhalb einer festgelegten Frist zu formulieren. In die Vereinbarung soll insbesondere der folgende Inhalt aufgenommen werden:

  1. Ort und Tag der Verhandlung;
  2. die Namen der Gütestelle und der Mediatoren;
  3. die Bezeichnung des Rechtsstreits;
  4. die Namen der Parteien, Vertreter, Bevollmächtigten, Beistände und
  5. das Ergebnis der Güteverhandlung einschließlich einer Regelung im Hinblick auf die Verfahrenskosten (vgl. § 9 Abs. 3 GO).

Wird auf die Zwangsvollstreckung im Sinne des Abs. 2 Satz 1 verzichtet, ist dies auf dem Protokoll zu vermerken. Die abschließende Vereinbarung ist von den Parteien zu unterzeichnen.

(2) Soll nach dem übereinstimmenden Wunsch der Parteien aus der abschließenden Vereinbarung die Zwangsvollstreckung stattfinden, so wird die Gütestelle bei der Formulierung der Vereinbarung einen Volljuristen hinzuziehen. Die Einholung der vollstreckbaren Ausfertigung der abschließenden Vereinbarung (Erteilung der Vollstreckungsklausel) bei dem Amts- bzw. Landgericht Hannover ist jedoch Sache der jeweiligen Partei selbst.

(3) Die WAAGE erstellt jeweils drei Exemplare der Vereinbarung, die im Original von den Parteien zu unterschrieben sind. Jede Partei erhält eine Urschrift. Das dritte Exemplar verbleibt bei der Waage.

 § 9 Vergütung und Kostentragung

(1) Die Antragsgebühr beträgt einschließlich Beratung über das Verfahren € 70-. Diese ist sofort und auch für den Fall fällig, dass sich die andere Partei mit der Durchführung eines Güteverfahrens nicht einverstanden erklärt. Kommt es zu einer Mediation, wird diese Gebühr mit dem Honorar verrechnet (s. Abs. 3 Satz 2)

(2) Die Waage Hannover berechnet für die Vermittlung im Rahmen des Güteverfahrens bei Konflikten zwischen Privatpersonen eine Pauschale von 100 € pro Mediationstermin (90 min. inkl. ggf. geführter Einzelgespräche). Bei Unternehmen, öffentlichen Träger und Einrichtungen beträgt das Honorar 240€ in der Stunde. Entsprechendes gilt für den Fall, dass die Parteien ihre schriftliche Zustimmung zu einer indirekten Vermittlung erklären. Für notwendige Auslagen (Porto, Kopien, Telefon, u.a.) wird grds. eine Pauschale von 10 € erhoben (konkrete Mehrkosten bleiben vorbehalten).

(3) Soweit keine andere Regelung getroffen wurde, haben die Parteien die für das Güteverfahren der Waage entstehenden Kosten im Innenverhältnis zu gleichen Teilen zu tragen. Dabei wird die vom Antragsteller bereits bezahlte Antragsgebühr mangels einer anderen Regelung verrechnet. Die Beteiligten haften der WAAGE für die Bezahlung der angefallenen Kosten gesamtschuldnerisch.

(4) Kommen vereinbarte Schlichtungstermine nicht zustande, so entsteht das Honorar eines Termins, falls der Termin nicht bis spätestens 24 Stunden vor der Sitzung abgesagt wird. Endet das Verfahren infolge des nicht genügend entschuldigten Ausbleibens einer Partei, so hat diese die Kosten der Säumnis zu tragen.

(5) Im Übrigen trägt jede Partei ihre eigenen Auslagen insb. auch die Kosten der anwaltlichen Vertretung und Begleitung.

§ 10 Aufbewahrungspflichten

(1) Die Urschrift des Antrags auf Durchführung des Güteverfahrens sowie eine Abschrift der Einigung zur Konfliktbeilegung (Protokoll über einen Vergleich) bleiben in der Verwahrung der WAAGE und werden dort in einer eigenen Sammlung für die Dauer von 30 Jahren aufbewahrt.

(2) Nicht zu der Sammlung gem. Abs. 1 zu nehmende Schriftstücke des Güteverfahrens können nach Ablauf von 7 Jahren vernichtet werden. Im Übrigen wird die Gütestelle die ihr von den Parteien eingereichten Unterlagen innerhalb der datenschutzrechtlichen Fristen aufbewahren.