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Interkulturelle Kompetenz in der Mediation – Restorative Justice – Waage auf dem Deutscher Präventionstag 2017 in Hannover

Die Waage informiert beim Deutschen Präventionstag über „Interkulturelle Kompetenz in der Mediation“

„Unsere Stipendiaten sind keine Dolmetscher, sondern gleichberechtigte Mediatoren“, sagte Dorothee Wahner, Mediatorin bei dem Verein Waage Hannover, jetzt beim 22. Deutschen Präventionstag in Hannover. Sie stellte das Projekt „Interkulturelle Kompetenz“ vor, bei dem die Waage Mediatoren mit Migrationshintergrund ausbildet.

Waage Hannover auf dem Dt. Präventionstag 2017 (von links: Doro Wahner, Dr. Lutz Netzig, Rajiny Kumaraiah)

Diese sind anschließend in der Konfliktvermittlung tätig. „Es ist von Vorteil, wenn bei einer Mediation, an der Klienten mit Migrationshintergrund beteiligt sind, einer der Mediatoren die Muttersprache der Medianten beherrscht“, berichtete die Stipendiatin Rajiny Kumaraiah. „Sind starke Gefühle wie Ärger oder Angst im Spiel,werden bei Klienten oft alte Kindheitsmuster aktiviert. Die Medianten können sich dann in ihrer Muttersprache viel besser ausdrücken.“ Oft hätten Klienten mit Migrationshintergrund auch Angst, dass Gesagtes später gegen sie verwendet werden könnte, wie zum Beispiel Informationen über häusliche Verhältnisse, die an das Jugendamt weitergegeben würden. Sie vertrauten dann eher einem muttersprachlichen Mediator. Kumaraiah betonte, die Wichtigkeit von Konfliktvermittlung bei Streitigkeiten, an denen Ausländer beteiligt seien. „Es ist besser, mit den Menschen zu reden, statt gleich die Polizei zu holen. Oft sind es nur Kleinigkeiten, die einen Streit ausgelöst haben“, sagte die aus Sri Lanka stammende Mediatorin.

Wahner stellte zwei Fallbeispiele vor, bei denen die Waage mit der Hilfe von muttersprachlichen Mediatoren in Konflikten erfolgreich vermitteln konnte. Zum einen handelte es sich dabei um einen Nachbarschaftskonflikt zwischen Bewohnern einer neu eingerichteten Asylbewerberunterkunft und alteingesessenen Stadtteilbewohnern,

Waage-Mediatorinnen Rajiny Kumaraiah und Dorothee Wahner (v.r.) im Gespräch mit Thomas Hermann, Bürgermeister und Leiter des Kommunalen Präventionsrates in Hannover

zum anderen um einen Fall häuslicher Gewalt bei einem aus Iran stammenden Ehepaar. Wahner wies weiter darauf hin, dass das Projekt „Interkulturelle Kompetenz“ auch im Team der Waage zu Lerneffekten geführt habe. „Auch wir denken in Schubladen und haben Vorurteile“, sagte sie. „Der Kontakt mit den Stipendiaten hat unseren Horizont erweitert und zum Abbau von Vorurteilen beigetragen.“ Das Projekt „Interkulturelle Kompetenz“ wird von der Klosterkammer Hannover gefördert und existiert seit 2011. Fragen aus dem Publikum, wie zum Beispiel nach der Freiwilligkeit der Medianten und ihrem Zugang zu einer Mediation beantwortete Waage-Mediator Dr. Lutz Netzig, der zuvor den Verein Waage vorgestellt hatte. Er wies darauf hin, dass einige der Stipendiaten hauptberuflich in Flüchtlingsheimen arbeiteten und so den Kontakt zwischen der Waage und potenziellen Klienten herstellen könnten. „Die Bereitschaft zu einer Konfliktklärung ist bei Menschen mit Migrationshintergrund groß“, sagte Kumaraiah. „Sie wollen sich integrieren und nicht zusätzlich zu den bereits vorhandenen Schwierigkeiten des Integrationsprozesses noch weitere Konflikte mit sich herumtragen.“

Weitere Informationen zum Projekt Inerkulturelle Kompetenz finden Sie → hier.

Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz fordert Stärkung der „restorative justice“

Für die Förderung des Ausgleichs zwischen Tätern und Opfern als Alternative zur Strafe sprach sich auch Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz bei dem Präventionstag aus. „Im Bereich ‚restorative justice‘ (wiederherstellende Gerechtigkeit) müssen wir noch mutiger werden“, sagte sie in ihrer per Video eingespielten Rede. Die Orientierung am Opfer und die Einbeziehung aller an der Straftat Beteiligten seien Kernanliegen der „restorative justice“, die in anderen Ländern bereits erfolgreich praktiziert werde. „Es tut auch der Gesellschaft gut, wenn es eine Begegnung zwischen Tätern und Opfern gibt. Mit diesem Thema müssen wir uns mehr und intensiver auseinandersetzen.“ Neben dem Täter-Opferausgleich (TOA) gebe es auch andere Instrumente der „restorative justice“, wie zum Beispiel „Runde Tische“. Bis vor etwa dreißig Jahren seien Opfer einer Straftat von der Justiz und der Gesellschaft „stiefmütterlich“ behandelt worden, inzwischen würden Belange des Opfers stärker berücksichtigt. Seit 1986 gebe es ein Opferschutzgesetz, die zuletzt Anfang 2017 erfolgte Änderung des Gesetzes betone den Vorrang der Opferinteressen bei der Aufklärung und Verfolgung von Straftaten. Die Erfahrung aus der 2011 eingerichteten Landes-Stiftung Opferhilfe zeige, dass es Opfern von Straftaten weniger um einen finanziellen Ausgleich gehe, sondern um psychosoziale Hilfe und Beratung bei der Verarbeitung einer Straftat. Die Ministerin forderte weiter Hilfe für eine „neue Opfergruppe“, den Adressaten von Hassbotschaften im Internet. Ihnen müsse ermöglicht werden, sich selbst aktiv zur Wehr zu setzen und einen Ausgleich vom Täter zu fordern. Dazu bräuchten sie eine Auskunft über die Identität des Täters. „Die Durchbrechung der Anonymität im Internet ist zwingend“, sagte Niewisch-Lennartz. „Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der zunehmenden Verbreitung des Hasses im Internet entgegenzutreten.“

Der Deutsche Präventionstag findet seit 1995 an wechselnden Standorten statt. Er ist der größte europäische Kongress zur  Kriminalprävention sowie angrenzender Präventionsbereiche. Das Leitthema des 22. Deutschen Präventionstages in Hannover lautete „Prävention und Integration“.

Text und Fotos: Sabine Dörfel

18. Juni – Tag der Mediation

Am 18. Juni ist (wieder) der Tag der Mediation, der von den großen deutschsprachigen Mediationsverbänden aus Deutschland, Österreich und der Schweiz im Rahmen der „Wiener Erklärung“ von 2013 ins Leben gerufen wurde.

Mediation, das bedeutet die Klärung von Konflikten in einem strukturierten Verfahren mit Hilfe von unparteiischen, neutral-allparteilichen Dritten, den Mediatoren. Deren Aufgabe ist die Schaffung eines geeigneten Rahmens zur Konfliktlösung, während die Streitparteien für die Inhalte des Lösungsprozesses verantwortlich sind (→ hierzu siehe Glossar). Mediation stellt damit eine sehr erfolgreiches Verfahren dar, um Klarheit in Konflikten zu finden und gemeinsame Lösungsansätze zu erarbeiten.

Bei bestehenden Konflikten helfen die Mediationsverbände, einen Überblick über mögliche MediatorInnen zu schaffen und bei Bedarf die geeigneten Mediatoren zu finden. Die deutschen Mediationsverbände, die Bundesarbeitsgemeinschaft für Familienmediation (BAFM), der Bundesverband Mediation (BM) und der Bundesverband Mediation in Wirtschaft und Arbeitswelt (BMWA) gewährleisten durch ihre hohen Ausbildungsstandards und ihre Zertifizierungsverfahren eine besondere Qualität des Mediationsverfahrens.

Bei der Waage Hannover sowie den Regionalgruppen der Bundesverbände BMWA, BAFM und BM können Sie sich weiter über das Thema Mediation informieren und Fragen zum Mediationsprozess sowie Fortbildungsmöglichkeiten erhalten.

Streit mit dem Nachbarn?

Streit mit Nachbarn?  Bei Streitigkeiten glättet ein klärendes Gespräch oft die Wogen, das gilt auch unter Nachbarn. Deshalb sollten Mieter immer offen für eine Aussprache sein, um zumindest zu versuchen, eine einvernehmliche Regelung des Streits zu versuchen. Nicht immer gelingen solche Aussprachen, vor allem wenn diese nicht durch einen unparteiischen Dritten, einen sog. Mediator, begleitet werden, der zwischen den Streitparteien fachkundig vermitteln kann. Wer nicht zumindest zu einer Aussprache und dem Versuch einer einvernehmlichen Lösung bereit ist, riskiert im schlimmsten Fall eine Kündigung, so das Urteil des Amtsgerichts Augsburg vom 05.05.2017 – 25 C 974/16. In dem Prozess hatte der betroffene Mieter zugegeben, dass die Situation zwischen ihm und den anderem Mietern konfliktbeladen sei. Eine Aussprache zur Beilegung des Streits aber lehnte er ab. Die Richter hatten daraufhin betont, dass es nicht darauf ankomme, wer für den Unfrieden in dem Mietshaus ursprünglich verantwortlich war. Es bestehe für den Mieter „die Verpflichtung, zur Beilegung des Konfliktes beizutragen und nicht die Bemühungen des Vermieters und der anderen Mieter durch Verweigerungshaltung zu verhindern“. Die Blockadehaltung des Mieters rechtfertige eine fristgemäße Kündigung, entschied das Gericht.

Quelle: AG Augsburg
PM 05.05.2017 zum Urteil 25 C 974/16 – 08.11.2016
(vgl. Süddeutsche Zeitung 26.05.2017/S. 38)

Hausliche Gewalt – Immer noch ein Tabuthema?

Häusliche Gewalt und sexueller Missbrauch sind in Deutschland immer noch Tabuthemen. Dabei findet beides längst nicht nur am Rand der Gesellschaft statt. Jede vierte Frau erlebt in ihrem Leben mindestens einmal Gewalt durch einen Lebenspartner, gelegentlich sind auch Männer Opfer von häuslicher Gewalt. Im Jahr 2015 wurden über 104.000 Frauen durch ihren aktuellen oder ehemaligen Partner misshandelt. Gelegentlich sind auch Männer Opfer von häuslicher Gewalt. Gerade in Trennungsituationen eskaliert die Gewalt. Nach Angaben des Amtsgerichts Hannover geht es im Jahr in etwa 200 Fällen um eine Trennungs- oder Scheidungssituation der Eltern mit Gewalthintergrund. In rund 100 dieser Verfahren sind Kinder die Leittragenden der Gewalt ihrer Sorgeberechtigten und damit direkt von Gewaltphänomenen in der kritischen Trennungssituation betroffen. Die Probleme sind bekannt, trotzdem bessert sich wenig. Mehr Aufmerksamkeit könnte jedoch helfen.

Die Tagesschau vom 8.03.2017 berichtet über das aktuelle Thema: Gewalt gegen Frauen – Die Scham und das Schweigen 

Die Waage Hannover hilft bei häuslicher Gewalt. In zwei Projekten bieten erfahrene Mitarbeiter*innen Beratung und Vermittlung an, zu einen im Zusammenhang mit einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahen in Fällen von → Gewalt in Beziehungen, zum anderen im Bereich → eskalierter Elternkonflikte.

Aber auch wenn es nicht bereits zu einer polizeilichen Meldung, einem strafrechtlichen Ermittlungs- oder einem familiengerichtlichen Gerichtsverfahren gekommen ist, bieten wir unsere Vermittlung an – damit die Konflikte nicht eskalieren. Jede/r Bürger*in kann sich direkt an die Waage wenden. Rufen Sie uns an: 0511 / 700 521 40.

Hemmung von Verjährungsfristen durch Schlichtung und Mediation

Nicht jeder Streit muss aber vor Gerichten ausgetragen werden. Im Bereich des allgemeinen Zivilrechts stehen den Parteien zB bei Leistungsstörungen zunächst zahlreiche Gestaltungsrechte wie Kündigung, Rücktritt oder die Minderung zur Verfügung. Es kann zudem auch hilfreich sein, Dritte einzuschalten, die das Gespräch unparteiisch wieder in Gang bringen, um Sichtweisen und Interessen zu klären, ohne den Streit vor ein Gericht zu bringen. Jederzeit möglich ist ein sog. freiwilliges Güteverfahren vor einer staatlich anerkannten Gütestelle, durch das die Verjährung von Ansprüchen gehemmt wird (§ 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB) und den Parteien die Möglichkeit verschafft, eine außergerichtliche Einigung mit dem Anspruchsgegner zu erarbeiten. In Hannover ist z.B. die gemeinnützige Mediationsstelle Waage Hannover als Güte- und Schlichtungsstelle anerkannt.

In einer aktuellen Entscheidung hat der BGH (17.01.2017 – VI ZR 239/15) ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es für den Eintritt der Verjährungshemmung nicht notwendig ist, dass der Antragsgegner oder seine Haftpflichtversicherung dem Schlichtungsverfahren zustimmt:

Macht ein Patient gegen den ihn behandelnden Arzt Schadensersatzansprüche bei einer von den Ärztekammern eingerichteten Schlichtungsstelle geltend, so setzt der Eintritt der Verjährungshemmung nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB aF nicht voraus, dass sich der Arzt oder der hinter diesem stehende Haftpflichtversicherer auf das Schlichtungsverfahren einlässt. Dies gilt auch dann, wenn ein Schlichtungsverfahren nach der Verfahrensordnung der jeweiligen Schlichtungsstelle nur dann durchgeführt wird, wenn Arzt und Haftpflichtversicherer der Durchführung des Verfahrens zustimmen.

Das ausführliche Urteil finden Sie hier → BGH 17.01.2017 – VI ZR 239/15.

Im Hinblick auf ein (außergerichtliches) Mediationsverfahren richtet sich die Hemmung der Verjährung nach § 203 BGB: Schweben zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände, so ist die Verjährung gehemmt, bis der eine oder der andere Teil die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Die Verjährung tritt frühestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung ein. Damit die Hemmung aufgrund eines Mediationsverfahren eintreten kann, ist der Beginn der Verhandlungen sorgfältig zu dokumentieren und die entsprechende Streitsache dabei genau zu bezeichnen.

Quelle: SIMK Hannover