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Streit mit dem Nachbarn?

Streit mit Nachbarn?  Bei Streitigkeiten glättet ein klärendes Gespräch oft die Wogen, das gilt auch unter Nachbarn. Deshalb sollten Mieter immer offen für eine Aussprache sein, um zumindest zu versuchen, eine einvernehmliche Regelung des Streits zu versuchen. Nicht immer gelingen solche Aussprachen, vor allem wenn diese nicht durch einen unparteiischen Dritten, einen sog. Mediator, begleitet werden, der zwischen den Streitparteien fachkundig vermitteln kann. Wer nicht zumindest zu einer Aussprache und dem Versuch einer einvernehmlichen Lösung bereit ist, riskiert im schlimmsten Fall eine Kündigung, so das Urteil des Amtsgerichts Augsburg vom 05.05.2017 – 25 C 974/16. In dem Prozess hatte der betroffene Mieter zugegeben, dass die Situation zwischen ihm und den anderem Mietern konfliktbeladen sei. Eine Aussprache zur Beilegung des Streits aber lehnte er ab. Die Richter hatten daraufhin betont, dass es nicht darauf ankomme, wer für den Unfrieden in dem Mietshaus ursprünglich verantwortlich war. Es bestehe für den Mieter „die Verpflichtung, zur Beilegung des Konfliktes beizutragen und nicht die Bemühungen des Vermieters und der anderen Mieter durch Verweigerungshaltung zu verhindern“. Die Blockadehaltung des Mieters rechtfertige eine fristgemäße Kündigung, entschied das Gericht.

Quelle: AG Augsburg
PM 05.05.2017 zum Urteil 25 C 974/16 – 08.11.2016
(vgl. Süddeutsche Zeitung 26.05.2017/S. 38)

Hausliche Gewalt – Immer noch ein Tabuthema?

Häusliche Gewalt und sexueller Missbrauch sind in Deutschland immer noch Tabuthemen. Dabei findet beides längst nicht nur am Rand der Gesellschaft statt. Jede vierte Frau erlebt in ihrem Leben mindestens einmal Gewalt durch einen Lebenspartner, gelegentlich sind auch Männer Opfer von häuslicher Gewalt. Im Jahr 2015 wurden über 104.000 Frauen durch ihren aktuellen oder ehemaligen Partner misshandelt. Gelegentlich sind auch Männer Opfer von häuslicher Gewalt. Gerade in Trennungsituationen eskaliert die Gewalt. Nach Angaben des Amtsgerichts Hannover geht es im Jahr in etwa 200 Fällen um eine Trennungs- oder Scheidungssituation der Eltern mit Gewalthintergrund. In rund 100 dieser Verfahren sind Kinder die Leittragenden der Gewalt ihrer Sorgeberechtigten und damit direkt von Gewaltphänomenen in der kritischen Trennungssituation betroffen. Die Probleme sind bekannt, trotzdem bessert sich wenig. Mehr Aufmerksamkeit könnte jedoch helfen.

Die Tagesschau vom 8.03.2017 berichtet über das aktuelle Thema: Gewalt gegen Frauen – Die Scham und das Schweigen 

Die Waage Hannover hilft bei häuslicher Gewalt. In zwei Projekten bieten erfahrene Mitarbeiter*innen Beratung und Vermittlung an, zu einen im Zusammenhang mit einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahen in Fällen von → Gewalt in Beziehungen, zum anderen im Bereich → eskalierter Elternkonflikte.

Aber auch wenn es nicht bereits zu einer polizeilichen Meldung, einem strafrechtlichen Ermittlungs- oder einem familiengerichtlichen Gerichtsverfahren gekommen ist, bieten wir unsere Vermittlung an – damit die Konflikte nicht eskalieren. Jede/r Bürger*in kann sich direkt an die Waage wenden. Rufen Sie uns an: 0511 / 700 521 40.

Hemmung von Verjährungsfristen durch Schlichtung und Mediation

Nicht jeder Streit muss aber vor Gerichten ausgetragen werden. Im Bereich des allgemeinen Zivilrechts stehen den Parteien zB bei Leistungsstörungen zunächst zahlreiche Gestaltungsrechte wie Kündigung, Rücktritt oder die Minderung zur Verfügung. Es kann zudem auch hilfreich sein, Dritte einzuschalten, die das Gespräch unparteiisch wieder in Gang bringen, um Sichtweisen und Interessen zu klären, ohne den Streit vor ein Gericht zu bringen. Jederzeit möglich ist ein sog. freiwilliges Güteverfahren vor einer staatlich anerkannten Gütestelle, durch das die Verjährung von Ansprüchen gehemmt wird (§ 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB) und den Parteien die Möglichkeit verschafft, eine außergerichtliche Einigung mit dem Anspruchsgegner zu erarbeiten. In Hannover ist z.B. die gemeinnützige Mediationsstelle Waage Hannover als Güte- und Schlichtungsstelle anerkannt.

In einer aktuellen Entscheidung hat der BGH (17.01.2017 – VI ZR 239/15) ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es für den Eintritt der Verjährungshemmung nicht notwendig ist, dass der Antragsgegner oder seine Haftpflichtversicherung dem Schlichtungsverfahren zustimmt:

Macht ein Patient gegen den ihn behandelnden Arzt Schadensersatzansprüche bei einer von den Ärztekammern eingerichteten Schlichtungsstelle geltend, so setzt der Eintritt der Verjährungshemmung nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB aF nicht voraus, dass sich der Arzt oder der hinter diesem stehende Haftpflichtversicherer auf das Schlichtungsverfahren einlässt. Dies gilt auch dann, wenn ein Schlichtungsverfahren nach der Verfahrensordnung der jeweiligen Schlichtungsstelle nur dann durchgeführt wird, wenn Arzt und Haftpflichtversicherer der Durchführung des Verfahrens zustimmen.

Das ausführliche Urteil finden Sie hier → BGH 17.01.2017 – VI ZR 239/15.

Im Hinblick auf ein (außergerichtliches) Mediationsverfahren richtet sich die Hemmung der Verjährung nach § 203 BGB: Schweben zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände, so ist die Verjährung gehemmt, bis der eine oder der andere Teil die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Die Verjährung tritt frühestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung ein. Damit die Hemmung aufgrund eines Mediationsverfahren eintreten kann, ist der Beginn der Verhandlungen sorgfältig zu dokumentieren und die entsprechende Streitsache dabei genau zu bezeichnen.

Quelle: SIMK Hannover

Mitgliederversammlung am 28.02.2017 – Wahl des neuen Vorstands

Neuer Vorstand der Waage Hannover e.V.

Auf der Mitgliederversammlung am 28.02.2017 wurden u.a. die Satzung der Waage geändert (Einführung eines Mitgliedsbeitrags i.H.v. 50€) sowie Erweiterung des Vorstands auf 7 Personen wurde auch der Vorstand der Waage neu gewählt.

Waage Hannover e.V. – Vorstand 2017 (v.li.n.re.: Fuchs, Stüven, Rosenbusch, Gencay, Stenschke, Trenczek; auf dem Foto fehlt Hartmut Pfeiffer)

Neben dem durch die Mitglieder bestätigten

  • 1. Vorsitzenden, Prof. Dr. Thomas Trenczek, und den Vorstandsmitgliedern
  • VorsRiLG Wolfgang Rosenbusch (stv. Vorsitzender)
  • Hartmut Pfeiffer, Ass. iur., LKA Niedersachsen (stv. Vorsitzender)
  • OStA Christin Stüven
  • RAin Elif Gencay

wurden auch

  • Frau Sabine Stenschke sowie
  • Herr Gisbert Fuchs

neu in den Vorstand gewählt. Zur Vorstellung der einzelnen Personen siehe → hier

 

Neue Ausbildungskurse 2017/18 (Grund- und Aufbaukurs Mediation)

Der Grundkurs Mediation und Konfliktschlichtung XI/2017-18 beginnt am 11./12.8 2017 (Frübucherrabatt bis 29.02.2017) und umfasst 8 Seminarblöcke sowie Hospitationen, Supervisionen (20 Std.) und Intervisionen (15 Std.) mit einem Gesamtumfang von insg. 130 Std. (Zeitstunden). Die Seminare finden jeweils freitags 16-20.30 Uhr und samstags 10-17.30 Uhr in den Räumen der Waage statt. Die Gruppengröße ist auf (max.) 16 Personen begrenzt. Die Seminare werden i.d.R. von 2 Trainern geleitet. → ausführliche Ausschreibung

Ausgebucht – Sichern Sie sich einen Platz auf der Warteliste oder für den Ausbildungsgang 2017/18!

Der Aufbaukurs Mediation X/2017-2018 beginnt am 25./26.08.2017 (Frühbucherrabatt bis 29.02.2017!) und umfasst 6 Seminarblöcke sowie Hospitationen (3 Std.), Supervisionen (10 Std.) und Intervisionen (mind. 20 Std.) sowie ggf. die Betreuung der Abschlussarbeit mit einem Gesamtumfang von insg. 95 Std. (Zeitstunden).
Themenschwerpunkte: Mediation in Unternehmen und Organisationen, Mediation in Gruppen und Teams, Mediation in Familiensystemen. Die Seminare finden jeweils freitags 16-20.30 Uhr und samstags 10-17.30 Uhr in den Räumen der Waage statt. Die Gruppengröße ist auf (max.) 16 Personen begrenzt. → ausführliche Ausschreibung

Nur noch zwei freie Plätze (Stand 30.06.2017) !! Jetzt noch schnell anmelden!

Informationen über die Konzeption der Ausbildung und die detaillierten Ausschreibungen mit Terminen und Curriculum etc. finden Sie auch hier –> Ausbildungskurse

 

Mediationsausbildung erfolgreich mit Hochschulzertifikat beendet

Im Rahmen der von der Waage Hannover/Waage-Institut mit dem Steinberg Institut (SIMK) in Kooperation mit der Hochschule Hannover (ZSW) durchgeführten berufsbegleitenden Mediationsausbildung besteht für die Teilnehmer*innen die Möglichkeit, bei Anfertigung einer von Prof. Trenczek betreuten Abschlussarbeit auch ein Hochschulzertifikat zu erwerben. Am Dienstag dieser Woche erhielten 6 Absolventinnen des Lehrgangs 2015/16 das Hochschulzertifikat für den erfolgreichen Abschluss der Ausbildung. Die Ausbildung fand an insgesamt 15 Wochenenden (Freitagen und Samstagen) sowie in Hospitationen, Intervisionen und Supervisionen statt (insgesamt 220 Stunden). Der erfolgreiche Abschluss wurde mit Übergabe der Zertifikate gefeiert. Das Foto zeigt von rechts Anja Moch, Silke Schnell, Sabine Dörfel und Ausbildungsleiter Prof. Dr. iur. Thomas Trenczek (verhindert waren Wiebke Klose, Christiane Mayer und Anja Windmöller).