Neue EU-Regelungen zur Mediation in Verbraucherstreitigkeiten

Das EU-Parlament hat neue Regelungen zur alternativen Streitbeilegung (alternative dispute resolution – ADR) und Onlinestreitbeilegung (ODR) in Verbraucherkonflikten verabschiedet. EU-Verbraucher sollen damit einen leichteren Zugang zu einem kostengünstigen Mediationverfahren bei Streitigkeiten mit Händlern über Waren oder Dienstleistungen (nicht nur aber) vor allem bei Online- und grenzüberschreitenden Einkäufen erhalten. Nach der ADR-Richtlinie sollen in den EU-Staaten ADR-Stellen für alle Branchen der Wirtschaft zur Verfügung gestellt und die Neutralitüt der Mediatoren sichergestellt werden. In Deutschland gibt es hierfür insb. die anerkannten Gütestellen, in der Region Hannover z.B. die Waage Hannover.

Streitigkeiten über online erworbene Waren sollen nach der ODR-Verordnung über eine von der  Europäischen Kommission einzurichtenden „Online-Plattform“ in allen EU-Sprachen bearbeitet werden können.
EU-Verordnungen haben allgemeine Geltung und sind in jedem Mitgliedstaat unmittelbar verbindlich. Im Unterschied dazu umreißen die EU-Richtlinien zunächst nur einen gesetzlichen Rahmen und verpflichten die nationalen Gesetzgeber zu einem Transformationsakt, durch den das nationale Recht an die jeweilige Richtlinie angepasst wird. Das EU-Parlament hat den Mitgliedstaaten nun 24 Monaten zur Umsetzung der ADR-Richtlinie in nationales Recht gegeben; die ODR-Plattform soll kurz danach zur Verfügung stehen (Quelle: EU-Parlament und SIMK).